Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MediaCompany – Agentur für Kommunikation GmbH zum Webshop der Wahlkampagne der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz 2019

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen der MediaCompany und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://beiratswahlen.agarp.de/nachbestellungen.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

MediaCompany – Agentur für Kommunikation GmbH
Auguststraße 29
53229 Bonn
Registernummer HRB 86123
Registergericht Berlin-Charlottenburg

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Ausführung wählen“
3) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
4) Prüfung der Angaben im Warenkorb
5) Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“
6) Eingabe der Rechnungsdetails und Auswahl der Zahlungsart
7) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten und Zustimmung zu AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzbestimmungen.
8) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der „Zurück“-Taste des Internet-Browsers nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://beiratswahlen.agarp.de/datenschutzerklaerung/ einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 3 Zugelassener Verwendungszweck der Waren (Informations- und Werbematerialien)

Die Informations- und Werbematerialien zu den Wahlen der Beiräte für Migration und Integration 2019 in Rheinland-Pfalz dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Die Wahlen finden am 27. Oktober 2019 statt. Die Materialien dürfen weder für gewerbliche noch für parteipolitische oder andere bestimmungsfremde Zwecke eingesetzt werden.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Pro Bestellung wird zuzüglich eine Pauschale für Porto / Verpackung / Versandhandling fällig, die auf der Seite „Kasse“ ausgewiesen und dem Gesamtbetrag zugerechnet wird.

(2) MediaCompany – Agentur für Kommunikation GmbH ist mit Produktion und Versand beauftragt und übernimmt die Rechnungsstellung und die Abrechnungsmodalitäten.

(3) Zahlungsziel für weitere Interessierte / Beiräte bzw. Kandidat*innen: Die Lieferung der abgerufenen Materialien ist nur gegen Vorkasse möglich. Die Zahlungsfrist für Bestellungen bis zum 21. August 2019 ist der 26. August 2019; Zahlungsfrist für Bestellungen bis zum 4. September 2019 ist der 9. September 2019. Die bestellten Waren (Materialien) werden erst versandt, wenn der auf der Rechnung genannte Gesamtbetrag auf das angegebene Konto der MediaCompany – Agentur für Kommunikation GmbH eingegangen ist. Sollte kein Geldeingang bis zum genannten Datum erfolgt sein, wird Ihre Bestellung nicht ausgeführt.

(4) Zahlungsziel für Kommunen: Zahlung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware auf das angegebene Konto. Voraussetzung ist, dass die Bestellung durch eine Kommune erfolgt und die Lieferadresse die einer Kommune ist. Hierfür bitte die Angaben im Bestellformular beachten.

§ 5 Bestellfristen

Die Beiratswahlen finden am 27. Oktober 2019 statt. Materialien für die örtlichen Informations- und Werbeaktivitäten können bis zum 21. August 2019 (Bestellfrist 1) und bis zum 4. September 2019 (Bestellfrist 2) online bestellt werden. Sie werden jeweils kurzfristig nach Bedarfsabruf produziert. Bestellungen, die nach den vorgenannten Bestellfristen eingehen, können nicht zu den unter § 6 genannten Lieferfristen ausgeliefert werden.

§ 6 Lieferung

(1) Bestellungen von weiteren Interessierten / Beiräten bzw. Kandidat*innen, die bis zum 21. August 2019 (Bestellfrist 1) eingegangen und bis zur angegebenen Zahlungsfrist am 26. August 2019 bezahlt worden sind (Vorkasse), werden in der 38. Kalenderwoche (16. – 20. September 2019) ausgeliefert. Bestellungen von weiteren Interessierten / Beiräten bzw. Kandidat*innen, die bis zum 4. September 2019 (Bestellfrist 2) eingegangen und bis zur angegebenen Zahlungsfrist am 9. September 2019 bezahlt worden sind (Vorkasse), werden in der 40. Kalenderwoche (30. September – 4. Oktober 2019) ausgeliefert.

(2) Bestellungen von Kommunen, die bis zum 21. August 2019 (Bestellfrist 1) eingegangen sind, werden in der 38. Kalenderwoche (16. – 20. September 2019) ausgeliefert. Bestellungen von Kommunen, die bis zum 4. September 2019 eingegangen sind, werden in der 40. Kalenderwoche (30. September – 4. Oktober 2019) ausgeliefert.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§ 7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher: Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

(1) Da die bestellte Ware (Materialien) eigens in der abgerufenen Menge und Art erst jeweils nach Ende der unter § 5 genannten Bestellfristen produziert wird und nicht zu anderen Zwecken als den unter § 3 genannten verwendet werden darf bzw. nicht nach den Beiratswahlen am 27. Oktober 2019 eingesetzt werden kann, ist ein Widerruf ausgeschlossen.

(2) Aus vorgenannten Gründen sind Rücksendung der abgerufenen Materialien sowie eine Kostenerstattung ausgeschlossen. Das kommentarlose Zurückschicken eines Materials stellt weder eine Widerrufs- noch eine Rücktrittserklärung dar.

(3) Verspätete Lieferzeiten stellen keine Widerrufsgründe dar, sondern berechtigen zum Rücktritt nach § 346 BGB, wenn die vertraglich vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten wird.

Evtl. Ansprüche sind zu richten an
MediaCompany – Agentur für Kommunikation GmbH
Auguststraße 29
53229 Bonn
E-Mail bestellung_beiratswahlen@mediacompany.com
Fax: 0228-9096633
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail).

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. 

§8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

Stand der AGB: 14. August 2019